Die Spitzen der Bundesregierung haben sich geeinigt, wie der Staat bei der Lufthansa einsteigen soll. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Vertreter des Bundes auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal mit der kränkelnden Airline zu schließen.
Regierung einigt sich auf Lufthansa-Rettung
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Hier mal ein kleiner Bericht vom "Netzwerk Steuergerechtigkeit".
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Da heißt's immer, es ist zu wenig Geld für das Gesundheitssystem, für die Rentensicherung etc. da. Das ist völlig richtig! Das Geld ist nicht "da", es ist nämlich auf Malta, Guernsey, den Cayman Islands...
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Das wirklich Schlimme ist, daß der Staat durch den Kredit dieses Verhalten noch unterstützt.
Ich denke, sie wären jetzt am Drücker gewesen und hätten diesem Gebaren doch mal einen Riegel vorschieben können.
Selbst in Notzeiten wie gerade jetzt scheint das Unternehmen Lufthansa nicht unbedingt an Transparenz interessiert zu sein.
So unterstützt der Steuerzahler neben fragwürdigen Steuervermeidungsmodellen jetzt ganz nebenbei auch noch einen Hauptaktionär, der schon eher zu den "Heuschrecken" zählt.
Daß der Kredit wieder zurückgezahlt werden muß, macht die Sache nicht unbedingt besser.
Hier hätte die Politik einfach mal genauer nachhaken müssen. Meine persönliche Meinung dazu....
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Das wirklich Schlimme ist, daß der Staat durch den Kredit dieses Verhalten noch unterstützt.
Politiker sind Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft, sonst nix!
In Ösiland gibt's gerade einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema Gefälligkeitsgesetze gegen Parteispenden auseinandersetzt. Leider nicht besonders erfolgreich, weil die involvierten Personen, u.a. der Bubenkanzler Kurz und sein Finanzminister leider an nichts mehr erinnern können. Finanzminister Blümel weiß nicht einmal mehr, ob er vor 2 Jahren ein Notebook besessen hat. Ein Hirn, wie ein Nudelsieb, dabei sind die alle so jung.
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Mit den KF-Schiffen ist es doch genau so. Ob TUI Mein Schiff oder Aida, oder wie sie sonst heißen. Die fahren alle unter Flaggen von Ländern deren Existenz ich noch nicht einmal kenne. Es ist ja nicht nur die Steuerflucht, sondern auch das Outsourcen von Personal in Steuergünstige Länder. Eigentlich sollten diese Unternehmen Staatshilfe von Malta und Co. erhoffen wo sie ihre Steuern zahlen
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ich habe inzwischen seit einigen tagen immerhin von der lh eine mail, aus der hervorgeht, dass sie mir 697 euro schulden. bin gespannt, wann die erstattet werden...
